1 S. 2 SGB II Sozialgeld[52] erhalten, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). (2) Leistung für Unterkunft und Heizung Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 S....
1 Halbsatz 2 SGB XI, wonach der Anspruch auf vollstationäre Pflege davon abhing, dass häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt, wurde hingegen mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 ...
1 SGB X ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens (z. B. gesetzliche Ansprüche gemäß § 823 ff. BGB oder gemäß §§ 7, 18 StVG) auf den Sozialversicherungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozial...