3. Aussprache und Schlußworte Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive Vorsitzender (Isensee): Ich darf Sie begrüßen zu Beginn un- serer Aussprache über das verwaltungsrechtliche Thema. Der...
In der Praxis der OrdnungsVerwaltung führt das dazu, daß die Generalklausel für Eingriffe häufig „für alle Fälle" auch in jenen ordnungsbehörd- lichen Entscheidungen angegeben wird, die auf der Grundlage von Spezialregelungen ergehen. Nach Schätzungen aus der kommunalen Praxis ...
Der Begriff der Polizei hat sich geschichtlich entwickelt, Früher um-faßte sie die gesamte innere Staatstätigkeit; später wurden die Kameralien (Finanzen und Volkswirtschaft)2) und die kirchlichen und Schulangelegenheiten ausgesondert. Immerhin umschloß sie neben dem Schutze, den de...
so kann letztere doch an Stelle der ersteren tätig wer-den a) bei Gefahr im Berzuge, b) zur Bor-bereitung, c) zur Durchführung der Ent-scheidung der Landespol. Be