Den Mitgliedstaaten wird das Recht zugestanden, nationale Anpassungen an der Ermittlung der BEFIT-Bemessungsgrundlage, etwa in Form der Berücksichtigung steuerlicher Zulagen oder Abzüge, vorzunehmen, solange dabei die Mindestbesteuerungsrichtlinie eingehalten wird. Neu ist eine Reihe von ...
europäischen Mechanismen gegen die Krise könnte man bereits jetzt Abhandlungen schreiben – Ansichten zum Für und Wider gibt es zuhauf –, doch keine hätte ein Fazit, denn dazu bräuchte es Ergebnisse, denen man vertrauen kann. Interessant wird es aber, wenn man es schafft, einzelne ...
Wer namentlich einer der bislang rund 1.600 KRITIS-Betreiber ist, wird nicht veröffentlicht – schließlich geht es darum, gerade diese Infrastrukturen besonders zu schützen. Wo finde ich weitere Informationen zum IT-SiG 2.0? Zunächst einmal natürlich in den betreffenden Ges...
**Man kann das Betäubungsmittelgesetz einfach um einen Paragraphen 29b ergänzen. Auch ohne Zustimmung des Bundesrats. Da schreibt man rein, dass Volljährigen der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt ist. Wir von LEAP haben dafür einen Entwurf vorgelegt und d...
Vor wenigen Wochen wurde bezüglich der An’Nur Moschee gefordert, dass diese geschlossen werden sollte. Wie sind die Erfahrungen mit Orten, an denen extremistisches Gedankengut verbreitet wird? Vorab: Alles, was im Zusammenhang mitReligionist, kann und soll man nicht ...
statt, die kindliche Scham wird dabei eindeutig verletzt. Allerdings werden die Kinder dazu angehalten, mit niemandem außer mit ihren Eltern über die Inhalte des ‘Unterrichts zu sprechen” – Gerd Krusche,FPÖ-Bundesrat, in einer Anfrage an die Bildungsmin...