1.2 Aufbau der Arbeit Um der aufgeworfenen Hauptfragestellung nachgehen zu können, gliedert sich diese Arbeit in zwei Hauptteile. Dabei wird zunächst der Verhandlungsprozess sowie die Schuldenbremse auf Bundesebene betrachtet, um anschließend ihre Auswirkungen auf die Länder ins Blickfel...
Auch in der Schweiz gibt es die Möglichkeit, dass politische Behörden—also derBundesrat—Parteien oder Organisationen verbieten. Der Bundesrat ist da aber sehr zurückhaltend. Vor wenigen Wochen wurde bezüglich der An’Nur Moschee gefordert, dass diese geschlossen wer...