Dieses Element ist zwar ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Rechtskultur, bedarf aber heute unbedingt der verfassungsrechtlichen Bestätigung, da viele dieser Normen als nicht mehr selbstverständlich angesehen werden. Ich glaube, das wesentliche Bewegungselement des gegenwärtigen...
1JULIAN NIDA-RÜMELINWas ist Demokratie? Diese Frage lässt sich scheinbar wunderbar ein-fach beantworten: Demokratie herrscht überall dort, wo die Mehrheit entscheidet. Doch diese einfache Antwort ist meines Erachtens offen-kundig falsch, wie folgendes Gedankenexperiment zeigt: In einem Staat ...
3.2 Gesetzliche Regelungen 3.2.1 Regelungen des BDSG sowie der LDSG 3.2.2 Regelungen des BetrVG 3.3 Richterrecht 3.4 Das neue BDSG-E 4 Problembereiche 4.1 Einwilligung als Rechtfertigungsinstrument 4.1.1 Rechtliche Ausgestaltung 4.1.2 Verfassungsrechtliche Bedenken ...
Die Untersuchungsperiode beginnt 2008, weil Bundesfinanzminister Steinbrück im Februar dieses Jahres mit einem Konzept an die Föderalismuskommission II herantrat, das bereits den Wesensgehalt der später verabschiedeten Schuldenbremse widerspiegelte: Orientierung amClose-to-Balance-Prinzip des Eu...
Dazu benötigen die Menschen einerseits Wissen über das Gesellschafts- und vor allem das politische System, die darin geltenden Regeln und die Alltagswirklichkeit von Politik mit ihren Spannungen zu den Verfassungsnormen. Andererseits sollten sie bestimmte Einstellungen und Verhaltensdispositionen...
6 Vgl. Karl Mannheim, Das Problem der Generationen, in: ders., Wissenssoziologie. Aus- wahl aus dem Werk, eingeleitet und hrsg. v. Kurt H. Wolf (Darmstadt 1964) 509-565; im folgenden zitiert: Mannheim, Generationen. 7 Artikel 1 der Verfassung der D D R von 1949, Neufassung 1968...
Zur Einheit Europas, zur verantwortungsvollen Einbet- tung Deutschlands in dieses Europa gibt es, die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister sagen es ganz zu Recht, keine Alternative. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wären wohl würdige Träger des Nobelpreises gewesen. Aber das Preis...
Dieser Text ist ein umfassender Überblick über drei wichtige historische Ereignisse in der Pfalz: den Bauernkrieg, die demokratischen Bewegungen während der Französischen Revolution und der Revolutionskriege, sowie die Rolle der Pfalz in der 48er Revolution und der Reichsverfassungskampagne ...
15 ff. - 25 kretär im Zentrum und im Windthorstbund, Joseph Schaeven, der ehemalige General- sekretär des Windthorstbundes, Dr. Theodor Scharmitzel, und das ehemals führende Zentrumsmitglied Dr. Wilhelm Warsch14. Die achtzehn Personen, die sich im Kölner Kolpinghaus versammelt ...
Zugehörigkeit zu und Integration in die poli- tische Gemeinschaft von primordialen Bindungen abhängig zu machen«.7 Neben dieser Gesetzesänderung aus dem Jahr 2000 wird im Sommer 2004 im Bundes- tag das Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt.8 3...