müssen dies, wenn der Vertrag nicht innerhalb eines Jahres vollständig erfüllt werden kann15. In der Praxis basiert die überwiegende Zahl der Beschäftigungsverhältnisse auf mündlichen Vereinbarungen, selbst in oberen Führungsebenen. Nach dem „employment at will“ ist der normale ...
216; insb. bezogen auf Vorsorgeverpflichtungen nach der TA-Luft Google Scholar vgl. Herzig (Risikovorsorge, 1991): S. 213. Google Scholar Moxter (Umweltschutzrückstellungen, 1992): S. 435. Google Scholar Vgl. den einleitenden Halbsatz in §252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Google Scholar...
25 CISG: we-sentliche Vertragsverletzung), während für sonstige, nicht we-sentliche Vertragsverletzungen lediglich die Ansprüche der Nachbesserung1, der Minderung2 sowie Schadenersatzansprü-che3 zur Verfügung stehen. Zweitens wird dem Vertragsaufhe-bungsrecht des Käufers explizit ein ...
104=AG2017, 424 jeweils zur Beschränkung desRechtsbeschwerdeantrags auf die Abweisung eines Feststel-lungsziels als unzulässig). ...Nachbesserungsanspruch nach§31WpÜGAktG §§ 293, 305;WpÜG §§ 12, 31; BGB§8231. Der Nachbesserungsanspruch gem.§31Abs.5WpÜG richtet sic...
Vermehrt werden Forderungen nach einer staatlichen Intervention zur Regulierung des (Kognitions-)Enhancement laut. Jeder denkbaren regulatorischen Maßnahme muss eine Klärung der Frage vorausgehen, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß (kogn
1. Gemäß § 439 Abs.1 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels, sogenannte Nachbesserung, oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, sogenannte Nachlieferung, verlangen.[13] Beschränkt wird dieses...
Dies alles berührt nicht den Anspruch des Konkurs- -Verwalters nach § 817 Satz i BGB (wie oben ausgeführt), ,soweit nicht dem Staat in erster Linie nach § 12 UnlWG rdas Schmiergeld gebührt.Englisches JugendrechtVon Dr. Paul Wohlfarth, BingleyZu den aufschlußreichen Zügen im ...
RezensionenMartis/Winkhart, Arzthaftungsrecht6. Aufl., Köln (Verlag Dr. Otto Schmidt) 2021, 1703 S., 129€Wie die VerfasserRüdigerMartis,Rechtsanwalt in SchwäbischGmünd, undMartina Winkhart-Martis,Rechtanwältin in Sin-delfingen,schon auf dem Umschlag ankündigen,handelt essich um einen...
1 InsO, ZInsO 2000, 531 Biehl, Wiederaufleben von Bürgschaften aufgrund Insolvenzanfechtung und Abtretung von Gesamtschadensansprüchen, ZInsO 2003, 932 Bienwald, Schuldenregulierung als Betreueraufgabe?, BtPrax 2000, 187 ff. Bindemann, Verkürzte fünfjährige Treuhandphase auch nach ...
des-senTodnichtunmittelbarbevorsteht.RechtlichistaktiveSterbehilfeaufWunschdesPatientenals„TötungaufVerlangen"einzuordnenundwirdnach§216StGBmitFreiheitsstrafebelegt(Eseretal.1989).AktiveSter-behilfeohnedenWunschdesPatien-tenentsprichtdemSachverhaltdesTotschlags,dernach§212StGBge-ahndetwird.Als...