Die Arbeit diskutiert die Vereinbarkeit mit der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG). Es wird argumentiert, dass ein System handelbarer Flächenausweisungsrechte unter Beachtung des Gemeinwohls und des Verhältnismäßigkeitsprin...
bereits v. Brünneck Die Eigentumsgaran- tie des Grundgesetzes, 1984, S. 105 ff., 125 ff.; repräsentativ für den zivilrechtswissen- schaftlichen Widerstand gegen die neue verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik Baur NJW 1982, 1734ff. ios Dazu Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. ...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit ausländischer Investoren in Deutschland beruhen auf dem Grundsatz der unternehmerischen Freiheit, der im Rahmen der Grundrechte sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - das jedoch keine bestimmte Wirtschaftsordnung kennt - als auch in...
Grundgesetz es schon an dem bloßen Faktum jenes souveränen Rechtswillens, auf welchen der Positivismus abzustellen pflegt, so kommt hinzu noch ein anderes: nämlich die B e z u g n a h m e des B o n n e r G r u n d g e s e t z e s selber auf über p o s ...
The article deals with the conflict between artistic freedom as protected by the German Constitution (Grundgesetz = GG) on the one hand and the personal rights of real-life persons on the other hand that are used as more or less fictional characters in films and theatrical plays. The ...
05 Krit. dazu Stock Medienpolitik auf neuen Wegen - weg vom Grundgesetz?, RuF 1997, 141 (l66f.). 66 Vgl. i.e. Bericht der Bundesregierung „Info 2000", BT-Drucks. 13/4000, S. 5, 8, 53ff.; Enquete-Kommission „Zukunft der Medien", BT-Drucks. 13/6000, S. 12 ff. und S....
2 GG in der Aufgaben- zuweisung an die Polizei durch Einbezug individueller Rechte konkretisiert hat, ist diese Norm und nicht das Grundgesetz sedes materiae für die Anspruchsbegründung. Für den Individualanspruch gelten die bereits im Rahmen der Erörterung der Handlungspflicht angeführten...
Dabei ist der Ambivalenz des in diesen Normen verwirk- lichten Schutzzwecks Rechnung zu tragen: Zum einen zielen sie auf den Schutz der sog. Polizeigüter4), zum anderen betreffen sie als Umsetzung des grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalts auch den Schutz desjenigen, dessen Inanspruchnahme zum ...
Das ist auf verschiedene dogmatische und institutionelle Gründe zurückzuführen. Unter dem Grundgesetz durchdringen die allseitig wirkenden Grund- rechte kraft ihrer Ausstrahlungswirkung53 sowie dank der umfassen- den Kontrollmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts die gesamte 46 Vgl. M. ...
setz folglich nicht auf die körperliche Präsenz der 709 Abgeordneten an, sondern auf die Entfaltung des demokratischen Willens des Volkes in Form der parlamen- tarischen Verfahren, die das Grundgesetz, das Abgeordnetengesetz und die Ge- schäftsordnung des Deutschen Bundestags vorsehen....