(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ...
(2)VorlagenderBundesregierungsindzunächstdemBundesratezuzuleiten.DerBundesratistberechtigt,innerhalbvonsechsWochenzu diesenVorlagenStellungzunehmen.VerlangterauswichtigemGrunde,insbesonderemitRücksichtaufdemUmfangeinerVorlage,eineFristverlängerung,sobeträgtdieFristneunWochen.DieBundes-regierungkanneine...
Die persnlichkeitsrechtlichen Grenzen bei Doku-Drama, Doku-Fiction und anderen Bearbeitungen realer Ereignisse in Filmen und Theaterstücken The article deals with the conflict between artistic freedom as protected by the German Constitution (Grundgesetz = GG) on the one hand and the personal ...
Der neue Bundestag kann mit ihnen nur befaßt werden, wann sie bei ihm form-gerecht neu eingebracht werden. Diese Rechtslage, die sich auch in bezug auf die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland findet, wird mit dem Ausdruck „Grundsatz der Diskontinuität" umschrieben...
Aufgestellt von der W. S. Tyler Company, 1910. Google Scholar Standard specification for sieves for testing purposes (A.S.T.M.E 11–39, A.S.A. Nr. Z 23.1–1939). Siehe auch American Society for Testing Materials (A.S.T.M.): A.S.T.M.-Standards on Coal and Coke (with related...
“ insbesondere auf dem Gebiet der für die rechtliche Gestaltung der Sozialordnung einschlägigen Grundrechte übernommen hat. Zusammenfassend wird über diese Rolle und im Zusammenhang damit über die „Rechtsstaatlichkeit“ der Bundesrepublik Deutschland noch im Schlußabschnitt dieses Leitfaden...
strömen, so lange, bis das Gleichgewicht hergestellt ist. Die Oberfläche jedes geladenen Leiters muß daher zugleich eine Niveaufläche sein. Da nach §14 die Kraftlinien an jeder Stelle senkrecht zu den Niveauflächen sind, müssen sie auch senkrecht auf der Oberfläche des ...
das aufTeilhabeanstaatlichenLeistungenge-richteteGrundrechtderBerufs-undAusbildungsfreiheitdeseinzelnen wirksam einzuschränken. AuchimbesonderenGe-waltverhältnis bedürfen Prüfungsentscheidungeneinergesetz-lichenGrundlage.FüreineÜbergangszeitgeltendiebestehen-denschulischen Prüfungsordnungenallerdingsals...
richteinimLandeBerlingeltendesGesetzdesBundeszurPrüfungvorlegendarfodermuß.DasKammergerichtnimmtinständigerRecht-sprechungan,daßBerlinerGerichteaneinerVorlagevonBundesgeset-zenandasBundesverfassungsgerichtgehindertseien5;dasArbeitsgerichtsowiedasLandesarbeitsgerichtteilendieseAuffassung4.Demgegenüber1Vgl...
anderesersetztwird,sei es daß nurdieBefugnisseeinzelner Staatsorgane beschränkt oder ver-mehrtwerden,also eine Verschiebungin derGewalten-verteilungeintritt«DieÜbertragung bestimmter Befug-nisseauf dieeinzelnen Staatsorganeerfolgtnunaber nichtnur in denStaatsgrundgesetzen,in derVerfassungund ...