3. Aussprache und Schlußworte Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive Vorsitzender (Isensee): Ich darf Sie begrüßen zu Beginn un- serer Aussprache über das verwaltungsrechtliche Thema. Der...
In der Praxis der OrdnungsVerwaltung führt das dazu, daß die Generalklausel für Eingriffe häufig „für alle Fälle" auch in jenen ordnungsbehörd- lichen Entscheidungen angegeben wird, die auf der Grundlage von Spezialregelungen ergehen. Nach Schätzungen aus der kommunalen Praxis ...
W. — Kriminal-unb (Grenzkommissariate oder Kriminal-und (Grenzdienststellen, welche die Fremdenkontrolle an den Übergangsstationen nach dem Auslande auszuüben haben, sind Organe der Landespolizeibehorde und den Landeskriminal-polizeistellen unmittelbar unterstellt; die Dienstaufsicht führen di...
Der Begriff der Polizei hat sich geschichtlich entwickelt, Früher um-faßte sie die gesamte innere Staatstätigkeit; später wurden die Kameralien (Finanzen und Volkswirtschaft)2) und die kirchlichen und Schulangelegenheiten ausgesondert. Immerhin umschloß sie neben dem Schutze, den de...