zu nennen sind hier: Polizeivize-präsident in Berlin (BefGr. A1a), Ober-regierungsräte und Regierungsräte (Bef-Gr. A 2b), Polizeiräte (BesGr. A 3b), Polizeioberfekretäre, Polizeioberrentmeistex, Polizeirentmeister, techn. Polizeioberfekretäre, Polizeirechnungsrevisoren(BesGr....
Vorstöße gibt es beispielsweise in Bremen und Berlin mit „Kontroll- Quittungen".87 Dies führt zu einer Reflektion der handelnden Beamt:innen über ihre Praxis, auch wenn es keinen Schutz vor vorgeschobenen Begründungen bietet. Dafür sollten entsprechend abgestimmte Formulare vor...
deutschen Wehrmacht in Berlin übernommen wurden (vgl. Abschnitt 8.1.4.3). 66 2 Innere Verwaltung - Allgemeines 2.1.1.2.5 Reichsamt für Landesaufnahme ZStA, Best. 15.16 Von der 1919 aus der preußischen Landesaufnahme und dem Sächsischen Topogra- phischen Büro entstandenen Behörde...
13) Siehe etwa Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes i. d. F. vom 11. 6. 1976 (ME PolG): § 1 Abs. 1; § 3 Abs. 1 NSOG (Nie- dersachsen), § 1 Abs. 1 ASOG (Berlin) und schon länger in § 1 Abs. 1 PolG Baden-Württemberg und Art. 2 PAG (Bayern). 14)...
des LG Berlin v. 1.11.33 (DJ 1934, S.631): „Überdies werden alle gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gegen den Bestand des Staates gerichtete Angriffe als kommunistische im weitesten Sinne [!] aufzufassen sein"; ferner Urt. des SG Hamburgv. 15.3.35 (JW 1935, S...
, Berlin Roggan, Fredrik, Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit, Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2000, 248 Seiten, DM 38,-. Der Buchtitel enthält bereits die zentrale These dieser rechtswissenschaftlichen...