- 356 Tschechen und Deutsche in den Industrieunternehmen schiedete auf seiner ersten Sitzung Richtlinien für die Mobilisierung von Industrie und Finanzen, Verkehr und Arbeitskräften; Perspektive war ein Staatsgrundgesetz für den Notstands- und Mobilisierungsfall38, der eine moderne, leistungsf...
Das Gesetz zum Artikel 131 des Grundgesetzes von 1951, das die Wiedereinstellung und Versorgung nach Kriegs- ende entlassener oder anderweitig ihrer Stellung verlustig gegangener Staatsd iener regelte, schloss nur einen verhältnismäßig kleinen schwerstbelasteten Personen- kreis aus. ...
Die zur Argumentation herangezogenen Grundgesetz-Artikel Die Vorgeschichte – eine Lehrerin klagt ein Die Klägerin und ihr Beschwerde Die Stellungnahmen von Bundesregierung und Land Baden-Württemberg Die Urteilsbegründung - Argumentationslinie Senatsmajorität Senatsminorität – Kritik am Ur...
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, daß „der Grundlagenvertrag nicht im Widerspruch zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes stehe; er sei kein Teilungsvertrag.“2 Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner umfangreichen Begründung jedoch deutlich: ...
Wahlperiode, Drucksache 11/8109, 9.10.90 (Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes), S. 1. Google Scholar Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/8109, 9.10.90, a.a.O., S. 1f. Google Scholar Siehe dazu auch die aggressiv ...
(2020). Politisches Wissen von Schüler innen über Grund rechte und das parlamenta- rische Regierungssystem – Herausforderungen für die schulische Auseinandersetzung mit zentralen Inhalten des Grundgesetzes. In T. Goll & B. Minkau (Hrsg.), Verfassung und Verfassungsrecht als Gegenstand ...
Der Mittelstand befindet sich weiterhin in einem schwierigen Konjunkturumfeld. Die Kostensituation der Unternehmen hat sich jedoch etwas entspannt. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der DZ BANK und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unter mehr als 1.000 mittelst...
(Update: Aus gegebenen Anlässen hier auch noch einmalder Verweis auf diesen Artikel, der meinen Standpunkt etwas ausführlicher behandelt. Wer eine Persiflage und Kritik an der DBD-Kampagne als „Meckerei“ und „Miesmacherei“ abtut, macht es sich viel zu leicht.) ...
Er zeigt ein tiefes Verständnis für die ethische Begründung der Bundesrepublik, wie sie in dem alles überragenden Artikel 1 des Grundgesetzes von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen definiert wird. Ein Deutschland, das verpflichtet ist auf die Grundwerte unserer Verfassung und das ...
In seiner Maastricht-Entscheidung hat das BVerfG bestimmt, daß Hoheitsakte der EG, die auf eine Veränderung des EG-Vertrages hinauslaufen und insoweit nicht mehr vom Zustimmungsgesetz des deutschen Gesetzgebers gedeckt sind, keine Wirkung im Geltungsbereich des Grundgesetzes entfalten52. ...