In diesem Aufsatz wird der Stand der Diskussion zur Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland (folgend: BRD) und zum “Sozialstaatspostulat” des Grundgesetzes der Bundes-republik Deutschland zu Beginn der 1970er Jahre dargestellt. Das war die Zeit, bevor mit der Ersten Ölkrise und de...
Das Religionsverfassungsrecht als Inbegriff der staatlichen Normen zum Verhältnis von Staat und Religion bzw. Religionsgemeinschaften wird unter dem Grundgesetz ganz wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Sinne einer verfassungsangemessenen, religionsfreundlichen Dogmatik ...
3.1 Regelungen des Grundgesetzes 3.1.1 Wirkung der Grundrechte 3.1.2 Arbeitnehmergrundrechte 3.1.3 Arbeitgebergrundrechte 3.2 Gesetzliche Regelungen 3.2.1 Regelungen des BDSG sowie der LDSG 3.2.2 Regelungen des BetrVG 3.3 Richterrecht 3.4 Das neue BDSG-E ...
IV. Im Zeichen der Menschenrechte: Das Belgrader KSZE-Folgetreffen (1977/78) Die Menschenrechte gewannen in den internationalen Beziehungen der 1970er Jahre eine herausragende Bedeutung.1 Zwar bildeten sie schon seit Gründung der Vereinten Nationen 1946 und insbesondere seit der Verabschiedung...
, Philosophie der Menschenrechte, Frankfurt am Main, S. 146–187. Google Scholar Hayek, F. A. von (1981): Der Weg zur Knechtschaft, 4. Aufl., Landsberg am Lech. Google Scholar Hesselberger, D. (1996): Das Grundgesetz — Kommentar für die politische Bildung, 10. Aufl., Bonn. ...
- 356 Tschechen und Deutsche in den Industrieunternehmen schiedete auf seiner ersten Sitzung Richtlinien für die Mobilisierung von Industrie und Finanzen, Verkehr und Arbeitskräften; Perspektive war ein Staatsgrundgesetz für den Notstands- und Mobilisierungsfall38, der eine moderne, leistungsf...
4. Übersicht über die wichtigsten Verfassungen in Europa (Vorbilder) 5. Die ersten Verfassungen in Österreich Moderne Demokratie und konstitutionelle Monarchie Grundstruktur einer „konstitutionellen“ Verfassung König Ernennung Exekutive Legislative Judikative ...
Dass ein grundgesetzlich verankertes deutsches Rechtssystem angesichts seines Versagens in den letzten Jahren innerhalb vertretbarer Fristen wiederhergestellt werden kann, erscheint mir bei der anhaltend korrumpierten Funktion von Politik und Medien und aufgrund historischer Erfahrungen fragwürdig. Das ...
155;KonradExner-Seemann, 50 JahreGrundgesetz.VorläuferdesGrundgesetzes,AbgeordnetedesbadischenLandtages, Karlsruhe1999,S.13–15.Vgl.Vera Gaserow,LichterkettenundSPD-Asylanten in: Die Zeit49/2012,29.11. 2012, www.zeit.de/2012/49/Debatte-Grundrecht-Asyl-1992(Stand:11.02.2021); Poutrus,...
»Wir lieben das Fremde – in der Fremde« Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus Thomas Pfeiffer Plakativ und knapp fasst die neurechte Zeitschrift Europa vorn zusammen, wie sie sich den Ethnopluralismus vorstellt: »China den Chinesen, die ...