Dieser Weg ist klar geregelt: Innerhalb von 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage entscheidet der Bundespräsident über Neuwahlen. Sind Neuwahlen angesetzt, müssen sie laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen stattfinden ...
(Deutschland als Ganzes) und somit auch die Loyalität zum neuen System mit begründeter Zustimmung zu politischen Instanzen abzubilden, der persönliche Stolz auf Institutionen und Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland, wie etwa Stolz auf das Grundgesetz, den Bundestag und den deutschen...
3.1 Regelungen des Grundgesetzes 3.1.1 Wirkung der Grundrechte 3.1.2 Arbeitnehmergrundrechte 3.1.3 Arbeitgebergrundrechte 3.2 Gesetzliche Regelungen 3.2.1 Regelungen des BDSG sowie der LDSG 3.2.2 Regelungen des BetrVG 3.3 Richterrecht 3.4 Das neue BDSG-E ...
etwas ahnden –etwas bestrafen, weil es gegen das Gesetz ist Grundgesetz (n., nur Singular) – die rechtliche und politische Ordnung Deutschlands sich auf etwas berufen –hier: etwas als Grund für sein Handeln nennen Performance, -s (f.) – hier: eine künstlerische Aktion bescheuert –...
deshalb sogar im wichtigsten Gesetz, im Grundgesetz. 甚至被写入了最重要的法律:基本法 Und jedes Jahr gibt es eine Rangliste, da kann man gucken, 每年都会有一份排名表 可以了解 wie es mit der Pressefreiheit auf der Welt aussieht. 世界各地的新闻自由状况...
Das Grobziel der U-Sequenz ist die Auseinandersetzung mit (konfligierenden) Grundwerten unserer Gesellschaft und die Erkenntnis, daß diese unter sich wandelnden Bedingungen überdacht sowie gegebenenfalls neu gegeneinander abgewogen werden müssen und daß das Grundgesetz mit den zentralen ...
Allerdings ist ein solches Verhalten nicht strafbar, wenn es der Kunst dient. Denn im deutschen Grundgesetz steht: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“Darauf beruft sich Meese. Für ihn war sein Auftritt Kunst. Er sagt: „Es handelt sich um eine Performance. Ich ...
Ökologische Menschenrechtsinterpretation der EMRK und ihre Bedeutung für die umweltschützenden Grundrechte des Grundgesetzes. Dissertation. Baden-Baden: Nomos. Google Scholar Schneider, Markus et al. 2016: Gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechnung 2000–2014. Gutachten für das Bundesministerium für ...
Nach mittlerweile 25 Jahren bundes-kulturpolitischer Erfahrungen wäre meines Erachtens der Schritt hin zur Staats-zielbestimmung im Grundgesetz nur logisch – sei es in der von derEnquete-Kommis-sion »Kultur in Deutschland«vorgeschlagen Fassung »Der Staat schützt und fördertdie Kultur...
nommen, welche in der Zeit der gesamtdeutschen Geltung des Grundgesetzesentstanden waren. Kann also wahre Kunst nur erblühen, wo die Sonne eines frei-heitlichen Rechtsstaates scheint?Allerdings: Auch wer die Aussage des Einigungsvertrages über die zusammen-haltende Wirkung von Kultur in den...