Zudem wird Bezug auf Kommissionsgeschäfte genommen. Entscheidend für die Meldung ist hierbei, wer letztlich als Anbieter auf der Plattform registriert ist und gegenüber dem anderen Nutzer (Käufer) die rechtsgeschäftliche Verpflichtung eingeht. Hinsichtlich der Bagatellgrenze für „frei...
und reagierten 2024 verärgert auf Bestrebungen der designierten EU- Kommissionspräsidentin, die Ausschüttung von Kohäsionsmitteln an die Mitglied- staaten stärker zu zentralisieren. Auch individuelle sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen, die keinen un- mittelbaren Raum...
Neben Expertenwissen ist auch politische Vorerfahrung potenziell von Bedeu- tung. Erfahrungen in Verhandlungsführung und Kompromissfindung könnten Mi- nister:innen helfen, ihre Positionen gegenüber anderen Minister:innen und Minis- terpräsident:innen durchzusetzen: So belegen Jacqmin und ...
Jedermann kann bei der Kommission gegen jeden Werbenden Beschwerde einreichen; irgendeine Verbandszugehörigkeit ist nicht notwendig. Irgendwelche Kosten entstehen nicht. Die Lauterkeitskommission verurteilt unlautere Werbung und fordert die Verantwortlichen auf, die beanstandeten Aussagen zu ...
Im Einklang mit ihrem beim Dienst- antritt formulierten Anspruch, eine geopolitische Kommission zu sein, die den Bürgern zeige, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA und China spiele, benennt sie in einem Namensbeitrag im Handelsblatt als Ziel dieser Initiative die „technologische ...