Der „Land of Israel Caucus“ will das Grundgesetz ändern: Referendum zur Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates. Israel stellt 60 Millionen Euro für Tourismusprojekte bereit, auch in Judäa und Samaria Die Unterstützung des Tourismusministeriums geht an 55 Projekte, da...
dass der Islam ein Teil von Deutschland sei und er sich auf der Grundlage des Grundgesetzes als Werteordnung deutsche Muslime wünsche.58 Vier Jahre später wiederholt der damalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit, dass der Islam »inzwischen« au...
Die Arbeit behandelt Artikel 4 (Religionsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit) des Grundgesetzes (GG) und § 185 (Beleidigung) und § 166 (Verbreitung von Schriften, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören) des Strafgesetzbuches (StGB). Welche Aspekte de...
In vielen Staaten rief die Finanzkrise seit 2008 neue oder verschärfte Fiskalregeln auf den Plan, die die öffentliche Verschuldung dämpfen sollen (Schächter et al.2012). Deutschland ist dabei keine Ausnahme. So bildet die Schuldenbremse des Grundgesetzes (GG) eine rechtliche Barriere ...