Die rechtlichen Grundlagen für die GbR sind in den Paragraphen 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Aus diesem Grund wird die GbR auch BGB-Gesellschaft genannt. Seit Januar 2024 und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG...
Bisher war es umstritten, ob Online-Händler:innen in ihrer WiderrufsbelehrungzwingendeineTelefonnummerangeben müssen. Grund hierfür sind die Gestaltungshinweise zur Widerrufsbelehrung in Anhang I der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU). Dort lautete die Vorgabe zur Angab...
Für Systeme der Kategorisierung „medium“ sind hauptsächlich Transparenzhinweise an die Nutzer vorgeschrieben. Hierbei kann es sich beispielsweise um einen Hinweis handeln, dass der Chatbot eine künstliche Intelligenz ist. Für die KI-Systeme in der Kategorie „low“ oder risikolos sind ...
53 Somit sind die aus den Grundrech- ten abgeleiteten Schutzgebote auch vom Arbeitgeber zu beachten, wenn er mit seinen Bewerbern oder Arbeitnehmern interagiert.54 An dieser Stelle ist weiterhin anzumerken, dass Grundrechte nicht schrankenlos ge- währt werden können. Insbesondere im ...
Die rechtlichen Grundlagen für die GbR sind in den Paragraphen 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Aus diesem Grund wird die GbR auch BGB-Gesellschaft genannt. Seit Januar 2024 und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG...