3.1 Regelungen des Grundgesetzes 3.1.1 Wirkung der Grundrechte 3.1.2 Arbeitnehmergrundrechte 3.1.3 Arbeitgebergrundrechte 3.2 Gesetzliche Regelungen 3.2.1 Regelungen des BDSG sowie der LDSG 3.2.2 Regelungen des BetrVG 3.3 Richterrecht 3.4 Das neue BDSG-E ...
Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 löste die Schuldenbremse die bis dahin in Art. 115 GG niedergelegtegoldene Regelder Finanzpolitik ab.Footnote3Sie knüpft die zulässige Kreditaufnahme an die Höhe der geplanten Investitionen des Staates. Flankiert wurde dieser Grund...
Computerkabinette mit Internetanschluß sind vorhanden und sind auch für den Politikunterricht nutzbar (EDV-Kompetenz Lehrer, vorhandene Kapazität und Planbarkeit). Bücher und Gesetzestexte stehen in als Klassensätze in einer Grundausstattung zur Verfügung. Die Klasse besteht aus Bank...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission empfiehlt Medien- berichten zufolge die Aufnahme von 50.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr. Und das soll 5.1 Kultur als Ressource und die Ankunft in der Mehrheitsgesellschaft 521 grund des rasanten Technologiewandels...
Welches Mittel sie dabei benutzen, richtet sich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das gilt auch für den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Gezielte Schläge auf den Kopf und der Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten sind auf jeden Fal...