«6 Damit löst sich die deutsche Gesellschaft »von ihrem tradierten Verständnis, Zugehörigkeit zu und Integration in die poli- tische Gemeinschaft von primordialen Bindungen abhängig zu machen«.7 Neben dieser Gesetzesänderung aus dem Jahr 2000 wird im Sommer 2004 im Bundes- ...
Offenbar wollte man rechtzeitig klar machen, wer künftig imgesamtdeutschen Haus das Sagen hat.Nicht minder wirkungsvoll als Werke der Literatur waren die der BildendenKunst. Denn Gemälde und Skulpturen berühren die persönliche Erfahrungswelt,doch ist ihre Wirkung noch stärker vom ...
37 Dabei wurde indes kein neuer Arbeitnehmerdatenschutz kodifiziert, sondern lediglich die bisher geltenden Grundsätze zusammengefasst, was ein künfti- ges Gesetz aber weder entbehrlich machen noch inhaltlich präjudizieren sollte.38 Im Zuge dieser Novellierung war die Ausgestaltung des ...
Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 löste die Schuldenbremse die bis dahin in Art. 115 GG niedergelegtegoldene Regelder Finanzpolitik ab.Footnote3Sie knüpft die zulässige Kreditaufnahme an die Höhe der geplanten Investitionen des Staates. Flankiert wurde dieser Grunds...