Im Falle der SPD-Alleinregierung unter Olaf Scholz (2011–2015) war es die oppositionelle CDU, nicht die sozialdemokratische Mehrheit, die im März 2011 eine Gesetzesinitiative einbrachte, um die Schuldenbrems
Und was müssen Deutsche in China beachten? Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, also dem nach der letzten Bundestagswahl gebildeten Bündnis aus Grünen, FDP und SPD, steht Deutschland vor Neuwahlen: Kanzler Olaf ...
Im Falle der SPD-Alleinregierung unter Olaf Scholz (2011–2015) war es die oppositionelle CDU, nicht die sozialdemokratische Mehrheit, die im März 2011 eine Gesetzesinitiative einbrachte, um die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (Drs. 20/108). Die regierenden Sozialdemokraten ...
Scholz, Olaf (Hg.) (2003): Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem Parteitag der Sozial demokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003 „Mut zur Wahrheit — Wille zum Wandel“. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Parteivorstand. Berlin...