Abteilung II gelangt zu dem Ergebnis, daß es im Rahmen der augenblickli- chen Deutschlandpolitik der Bundesregierung keine überzeugenden Gründe für einen deutschen Vorstoß zur Abschaffung des TTD-Systems gibt. Es wird daher vorgeschlagen, von einer solchen Initiative abzusehen und die ...
Wie die HV jetzt erfahren hat, waren die im Bezugsbericht gegebenen Informationen rich- tig, doch hat der Regierungsbeschluß nicht nur die Kulturbeziehungen behan- delt. Vielmehr hatte das Politbüro nach gründlicher Vorbereitung im Rahmen der verschiedenen zuständigen ZK-Unterabteilungen ...
c) Die Genfer Verhandlungen haben sich als ein ständiges politisches Ge- spräch, das oft über den Abrüstungsrahmen hinausgeht, zwischen Ost und West herausgebildet, an dem unmittelbar teilzunehmen wir interessiert sein 12 Die Schlußerklärung der Pugwash-Konferenz für Wissenschaft...
Abschließend schnitt der Bundesminister das Problem der arabischen Initiati- ven gegen Israel im Rahmen der 30. VN-Generalversammlung14 an und sagte, daß wir dies mit Sorge beobachteten. Noch vor wenigen Tagen hätten wir der arabischen Seite in Bonn eindeutig zu verstehen gegeben, da...
232. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Nahost-Konsultationen der EG-Mitgliedstaaten Überle- gungen angestellt, den palästinensischen Flüchtlingen Hilfe bei der Ansiedlung in den Aufnahme- staaten zuteil werden zu lassen. Vgl. dazu die Aufzeichnung des Vortragenden Legationsrats Ruy- ...
2) Aufgrund von Mitteilungen des BMVg im Rahmen einer Ressortbespre- chung am 7. Februar 1973 ist künftig von folgender Änderung der deutschen Position auszugehen: Da Portugal offenbar nicht in der Lage ist, einen geeigne- ten Schießplatz zur Verfügung zu stellen, beabsichtigt das...
Das Auswärtige Amt erklärte dazu, die Lie- ferung von Waffen und Kriegsmaterial nach Israel im Rahmen des Wiedergutmachungsabkom- mens von 1952 sei ausgeschlossen. Außerdem entspreche es der Praxis der Bundesregierung, „im Rahmen der ihr rechtlich und verfassungsmäßig zu ...
122. 1 Das Gespräch fand im Rahmen der regelmäßigen monatlichen Konsultationen des Staatssekretärs Carstens mit den Vertretern der Drei Mächte statt. 2 Der ehemalige Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. für Rüstung und Kriegspro- duktion, Speer, und der ehemalige ...
Mai 1971 verabschiedeten die Außenminister der EG-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit einen Nahost-Bericht. Vgl. dazu AAPD 1971,1, Dok. 143. 70 Zur Diskussion über eine Europäische Sicherheitskonferenz notierte Referat II A 3 am 25. Mai 1972: „...
202. 4 Zur Eröffnung der Kennedy-Runde im Rahmen des GATT vgl. Dok. 122. 480 24. April 1964: Gespräch zwischen Erhard und Mitgliedern der EWG-Kommission 110 schaftsunion ist festzustellen, daß das agrarpolitische Instrumentarium weit- gehend fertig ist; was noch fehlt, um es ...