Den Hinweis auf diese Vereinbarung verdanken wir der Landtagsverwaltung, Referat P1, Herrn Roland Weiß. 87. In der genannten interinstitutionellen Vereinbarung ist festgehalten, dass die Landesregierung bei ihrer Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat „Stellungnahmen des Landtag...