Im Gegensatz zur bedarfsunabhängigen Ermäch- tigung nach Abs. 1 und zur Ermächtigung kraft Gesetzes nach Abs. 2 und Abs. 3 ist eine Ermächtigung nach Abs. 4 allerdings nur dann zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist. Mit den beiden Urteilen v. 29. 6....
Senats des BSG ein solcher Anspruch bisher entgegen der Intention des Gesetzgebers negiert wird." 39 Die in der Gesetzesbegründung angesprochene Rechtsprechung hat das BSG mittlerweile zwar aufgegeben, allerdings durch eine ähnlich restriktive Auslegung des Potentialbegriffs ersetzt ...
Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase. 2018. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__132g.html. Accessed 8 Nov 2023. Google Scholar [5] GKV Spitzen...