Bei ihr liegt die Chance der Verbesse- rung des Polizeirechts. Zugleich aber ist der föderative Verlust eklatant. Die polizeiliche Spezialgesetzgebung drängt ange- sichts der Gefahrenquellen das Bundesrecht rapid zurück. Ich darf noch kurz auf den Schutz des einzelnen hinweisen. Die ...
dem Video und erklärte, man toleriere derartige menschenverachtendenÄußerungen in keiner Form. Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei einerder beteiligten Personen um eine Studierende der HAW handele. „Hinweisenauf beteiligte Personen wird derzeit polizeilich nachgegangen“, ...
2. ÜBERBLICK: VERHÄLTNIS VON VÖLKER- UND LANDESRECHT NACH GELTENDEM RECHT Die Wiener Vertragsrechtskonvention (VRK)6 beschränkt die Auto- nomie der einzelnen Staaten bei der Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen lediglich in zwei Bestimmungen. Einerseits besagt der ...
Unterbrechung nun wieder regelmäßig in der Hansestadt stattfinden soll.Bei den Organisatoren handelt es sich nach Angaben des HamburgerVerfassungsschutzes um Rechtsextremisten, die auch Verbindungen zur AfDunterhalten sollen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz war diePolizei mit ...
schaftsresidenzinGestaltdessog.„GörtzschenHauses"sinddieStationenderweiterenUntersuchung,dievonBaufragenüberPersonalgeschichtebiszuverfassungsrechtlichenProblemenführt.NachderFranzosenzeit,dereinbesondererAbschnittgewidmetist,begannab1804dieGeschichtedesHausesalsQuaitierderPolizeibehörde.HierwirdeineGeschichte...
Der Fall liegt anders bei der CSS und den feministischen Ansätzen, die – ebenfalls von einer sozial-konstruierten Sicherheitsterminologie ausgehend – einen Wandel in der Sicherheitspolitik einfordern. Sicher- heit ist in dieser Analyse kein auf ein kollektives oder institutionelles ...
bedrängt und beleidigt, ein Mann schlägt einem Beobachter das Handy aus derHand, Journalisten werden auf Schritt und Tritt verfolgt. Die Polizeischeint überfordert.Die Buchmesse reagiert auf diese Vorfälle mit einem Statement, das kaum...
Zweiter Beratungsgegenstand: Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive 1. Bericht von Professor Dr. Hans-Uwe Erichsen, Bochum A. Vorbemerkungen Inhalt Seite 172 B. Die Bedeutung des allgemeinen Ordnungs...
Zudem waren sie bei ihren zweiten (zumeist britischen) ArbeitgeberIn- nen besonders von Ausbeutung bedroht, weil diese mit der Polizei dro- hen konnten (ebd.: 92f.). Die Ziele der Kampagne, die aus der Perspektive der beiden Organi- sationen und der betroffenen Frauen erreicht werden ...
So dürfen die gegenwärtige Unbestimmtheit und Vielfalt der Menschen-rechtsinhalte (Abschnitt III.1.2) nicht unerwähnt bleiben, da es sich hier-bei um Antworten auf eine scheinbar einfache und gleichwohl notwen-dige Frage handelt: Wenn Menschenrechte Rechte sein sollen, die den Menschen ...