Denn der Verkäufer ist gemäß § 266 BGB grundsätzlich nicht zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine solche Bestimmung für den Kunden zumutbar ist und das Zumutbarkeitskriterium ausdrücklich genannt wird....
Die Verwertung von Grundbesitz im In-solvenzverfahren und die Kostenpauschalen für die Insol-venzmasse – Anmerkung, ZInsO 2002, 864–Frind, Frank,Neue Gefahren für die Unabhängigkeit desInsolvenzverwalters, ZInsO 2002, 745–753–
Beratung des BGB-Entwurfs im Reichstag 1896 in: B. Mugdan (Hrsg.) Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deut- sche Reich, Bd. I, 1899, S. 905 ff., 909; vgl. auch den Aufbau der Rechtsordnung bei G.F. Puchta Cursus der Institutionen, 10. Aufl. 1893, ...
Eine gewerbliche Vermietung liegt oftmals beispielsweise dann vor, wenn entweder über eine Agentur gebucht wurde oder der Vermieter mehr als nur ein Ferienhaus besitzt und diese plan- und regelmäßig an Feriengäste vermietet. Ist dies der Fall, stehen Ihnen zumeist die Rechte des Reise...
Das Unternehmen muss erkennen, ob der Bewerber die Person ist, die sie zu sein vorgibt, ob es sich um einen Staatsbürger oder einen Ausländer handelt und ob letzterer einen legalen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis besitzt20. Bestimmungen wie Jahresurlaub, Arbeitszeit oder ...
Durch die oben erwähnten drei Beziehungen und Riten besitzt China auf der einen Seite mehr als 2000-jährige hierarchische Traditionen, bildet auf der anderen Seite aber auch die Grundlage der überwiegenden Verwaltungsmaßnahmen, sprich: „die Riten“. Um die ethischen Ordnungsprinzipien...
Durchfüh- fehlungen darauf hin überprüft werden, inwieweit weitere rung der Impfung durch den Truppenarzt ein Wahlrecht Impfungen als zwingende Basisimpfungen für alle Solda- hinsichtlich des zur Anwendung kommenden Impfstoffes tinnen und Soldaten bei einer Nutzen-Risiko-Abwägung besitzt...
Aus diesem Grund ist es unmöglich, ein besitzzeitanteiliges Entgelt zu ermitteln. Google Scholar Vgl. im einzelnen die Ausführungen zum JJS-$-/DM Range Count“-Warrant oben in Beispiel 4–19, S. 181. Bei diesem Papier handelt es sich allerdings um einen zweiseitigen Range Warrant, ...
Grundpflichten als verfassungsrechtliche Dimension 9 Während der progressive Zeitgeist Gefallen an Grundpflich- ten der Unternehmungen und des Haus- und Grundbesitzes findet, bringt der konservative Zeitgeist in das Pflichtenthema die Sorgen um die Gesetzestreue und die Leistungsbereit- schaft ...
3 BGB analog angewendet werden. Dies dürfte der Rechtsprechungslinie des BVerfG, dem Primärrechtsschutz den Vorrang einzuräumen, eher entsprechen. Das vierte Problemfeld, das ich zum Erörterungsgegenstand machen möchte, bezieht sich auf die These von Herrn Streinz, wonach der ...