Im Energiesteuerrecht wird der unionsrechtliche Grundsatz der Befreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse weiter vereinheitlicht. Zusätzlich werden Anzeige- und Berichtspflichten verringert. Aus administrativer Sicht enthält der Referentenentwurf die Pflicht, den ...
und öfter; ähnlich - bezogen auf das allge- meine Verwaltungsrecht - Fischer (Fn. 10) S. 188; Starckia: Verhandlungen des 61. Deut- schen Juristentages, Bd. II/l, 1996, S. O 34. 17 Zum Verlust an Rechtssicherheit durch die grundrechtlich veranlasste Einzelfall- orientierung ...
B. beruhen, außer beim Schutz des Staates und seiner Einrichtungen, großenteils auf Gewohnheitsrecht, partiell verfeinert durch differenzieren- des Richterrecht. Rechtspolitisch stößt jede Fortführung des geschriebenen Polizeirechts rasch auf das verbreitete Vorurteil, Polizei sei ...
Wichtig: "das Recht auf Reparatur" gilt noch nicht sofort, 重要提示 “维修权”并非立即生效 sondern voraussichtlich ab 2026. 而是预计将于2026年生效 Und dann nicht nur für Cocos Smartphone, 到那时 维修权不仅适用于可可的智能手机 sondern auch für viele ande...
Baumgarte, Die Strafbarkeit von Rechtsanwälten und anderen Beratern wegen unterlassener Konkursanmeldung, wistra 1992, 41 Baums, Ergebnisabhängige Preisvereinbarungen in Unternehmenskaufverträ- gen („earn-outs"), DB 1993, 1273 Bausch, Patentlizenz und Insolvenz des Lizenzgebers, NZI ...