Freie Nutzungsrechte an Bildmaterial sind lediglich der Presse vorbehalten. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nur in Verbindung mit Samsung Produkten erlaubt und bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die Firma Samsung.7. DATENSCHUTZ Samsung legt großen Wert auf den Schutz Ihrer ...
Auch die Men- schenrechtsbeschwerde wegen der Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsbildung des Art. 10 EMRK vor dem Volksentscheid über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1994 ist mit dem Verdikt Primär- und Sekundärrechtsschutz im Öffentlichen Recht 439 ...
2. Staatsfreie Anstalten Von den traditionellen Anstalten der mittelbaren Staatsverwaltung, die bei aller Selbständigkeit doch immer deutliche Verbindungen zur staatlichen Exekutive aufweisen, unterscheiden sich solche rechtsfähi- gen Anstalten, die grundsätzlich jeglichem besonderen ...
Tätigkeitsfeld muss überbetrieblich sein (strittige Meinung) Zum Merkmal „mächtig“ (soziale Mächtigkeit) Muss eine Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG mächtig sein? Ziel: Tarifverträge abschließen (→ schafft Rechtsnorm, für alle Mitglieder geltend; Warum gibt ...
Aufgrund der Art der von Lamborghini erbrachten Dienstleistungen und trotz der eingesetzten Technologie und den ständigen Bemühungen von Lamborghini, ununterbrochene und fehlerfreie Dienste zu erbringen, garantiert Lamborghini nicht, dass die in den Diensten enthaltenen oder von den Diensten er...
Frick hielt ein staatskirchenhoheitliches Verhältnis für sinnvoller, um mit den durch die Verträge geschaffenen Einflußmöglichkeiten die Kirche der nationalsozialistischen Staatsauffassung unterzuordnen. In die inneren Verhältnisse der Kirche sollte seiner Meinung nach nicht ein...
30.Ingo Beckendorf EGMR: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazizeit 机译:Ingo Beckendorf ECHR:对纳粹时代的言论没有定罪表达自由 期刊名称:《Multimedia und Recht》 | 2017年第1期 31.OVG NRW: Kein Anspruch auf Herausgabe eines pornografischen Fil...
2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstößt. Dabei ist, wie der Bonner Kommentar in den Erläuterungen ausführt,...
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Anm. d. Red.:Beim OLG Karlsruhe ist unter 15 Verg 8/22 das Beschwerdeverfahrenanhängig.LG Köln: Recht auf Vergessenwerden von Unwahr-heiten in SuchmaschinenergebnissenGRCh Art. 7, 8, 11, 16; DSGVO Art. 4 Online erschienen:2022-11-15...