Das LG brauchte sich zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht mit allen denkbaren Anspruchsgrundlagen zu be- schäftigen. Die Ausfertigung eines solches Schriftstücks stellte mit Blick auf dessen Inhalt gewiss ein „Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen" i. S. v. § ...
Unsere erfahrenen Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in arbeitsrechtlichen Fragen von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis. Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch zu Ihrem arbeitsrechtlichen Problem! Unsere Anwälte machen sich stark für Ihren...
Ein einfaches Alltagserzeugnis ist somit nicht schutzfähig. (Dazu zählen beispielsweise Werke, die auf reinen handwerklichen Fähigkeiten beruhen.) Die Schöpfung muss bereits umgesetzt sein: Eine Idee kann also nicht durch das Urheberrecht geschützt werden, sondern nur deren Gestaltung ...
Durch eine Überarbeitung dieser Meldeschwellen in § 3 Abs. 1 EnSTransV wurden die Meldeschwellen an die mittlerweile von der Europäischen Kommission herabgesetzten Meldeschwellen (100.000 EUR) angepasst. Die für das Kalenderjahr 2023 spätestens bis z...
Im Energiesteuerrecht wird der unionsrechtliche Grundsatz der Befreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse weiter vereinheitlicht. Zusätzlich werden Anzeige- und Berichtspflichten verringert. Aus administrativer Sicht enthält der Referentenentwurf die Pflicht, den ...
§ 19 i. V. m. § 27 Abs. 2 des Gewerbesteueredikts vom 02.11.1810, PreußGS 1810–1811, S. 79 ff.Ziekow, GewArch 1985, 313 (315). 14. Ein fachlicher Befähigungsnachweis musste nur für die Tätigkeit als Seeschiffer, Steuermann, Lotse, Arzt oder Apotheker erbracht werden...
7.2 Ärztliches Zeugnis 7.3 Beschluss des Gerichts 7.4 Verlängerung und Aufhebung Literaturliste Einleitung Ich zeige Interesse an dem Thema „Unterbringungsähnliche Maßnahmen“, da ich während meiner letzten Arbeit im Altersheim auf der Station „ Schwerpunkt Demenzkranke“ mehrmals ...
2.Die Durchsuchung stellt einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Mit einerDurchsuchung ist eine Störung der redaktionellen Arbeit verbunden, zudem kannsie eine einschüchternde Wirkung entfalten.3.Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt....
Hierbei rückt die Bauleitplanung als Kernstück des modernen Städtebaurechts besonders ins Auge des Betrachters. Diese fügt sich jedoch in die Raumplanung, welche auf Bundesebene vollzogen wird, ein. Man kann hier von einem Stufensystem der raumrelevanten Planung sprechen. Die Raumplanung ...
Nach Auffassung des Ausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass Ethylon missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen f...