. Gerade wenn eine neue Dimension von Volksbegehren Mehrheitsentscheide zu Lasten von fundamentalen demokratischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Min- derheitenschutz oder Gewaltenteilung stärken will, können die Volks- rechte für rein populistische Zwecken genutzt werden. Die Schweiz ist ...
Darüber hinaus schreckten die Regierungen in London und Paris bei der Bekämpfung des wachsenden antikolonialen Widerstandes an der Peripherie vor dem Einsatz massiver Gewalt nicht zurück, wobei sie die Prinzipien des neuen Menschenrechtsregimes elementar verletzten. Vor diesem Hintergrund be...
Sie zu achten und zu schützen ist Ver- pflichtung aller staatlichen Gewalt.« Als fundamentale Schutznormen der Menschenwürde haben die Menschenrechte gleichsam Anteil an der »Unan- tastbarkeit« der Menschenwürde; sie sind »unverletzlich« und »unveräußer- lich« (Art...
„ Abwesenheit von (bzw. der Schutz vor) Gefahren und Bedrohungen [ … ] (negativer Sicherheitsbegriff).“20 Sicherheit bedeutet jedoch nicht, dass Beeinträchtigungen vollständig ausge- schlossen sind, sondern nur ihre hinreichende Unwahrscheinlichkeit. Im Deutschen bündelt das Wort ...