Es ging dort um die Einführung des Nettokreditprinzips anstelle des in Hamburg in der Verfassung verankerten Bruttoprinzips durch einfa- ches Hamburgisches Haushaltsrecht. Das Haushaltsgrundsätzegesetz (§ 12 I 2) stellt in das Ermessen des einfachen Gesetzgebers, welches Prinzip einzu...
Die EU hat sich die Umweltpolitik eigenini-tiativ, durch die Hintertür der Harmonisierung desgemeinsamen Marktes, angeeignet und Schritt fürSchritt im Primärrecht der Verträge verankert. Wei-terhin hat sie ihre umweltpolitischen Zielsetzungenüber die Aktionsprogramme kontinuierlich aus-...