Der sofortigen Beschwerde (§ 463a Abs. 2, § 462 Abs. 4) unterliegt nicht nur die Entschei-dung über die Entlassung (§ 42 h Abs. 1 Satz 1 StGB.), sondern auch die Auferlegung besonderer Pflichten gemäß § 42 h Abs. 1 Satz 2 (OLG. Düsseldorf NJW. 1963, 2183). ...
Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolggeblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Bekl. zu 2ihren Antrag weiter.Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigenzulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der von derBekl. zu 2 ...
69 Rz. 36: unmittelbare Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde. 2) Zweifel am Sinn der Rechtsmittelbefugnis auch bei Wimmer/Bornemann/Lienau-Bornemann, Die Neufassung der EuInsVO, Rz. 621; Paulus, EuInsVO, Art. 69 Rz. 13. § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach ...
wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nichtinnerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes wider-spricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.(2)1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt.2Dies gil...
Die hiergegeneingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgerichtmit Beschluss vom 16. 1. 2008 zurückgewiesen. Der Schuldner beab-sichtigt, sich gegen diese Entscheidung mit der Rechtsbeschwerde zuwenden. Zu deren Durchführung sucht er um Prozesskostenhilfenach.2II. Die be...