146 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums („Durchset zungsgesetz"), in Kraft getreten am 1.9.2008; Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der...
29 Bei Zahlungen zur Abgeltung eines Anspruchs auf (kirchliche) Zusatzversorgungsleistungen für Zeiten nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses handelt es sich nicht um Arbeitsent-gelt. §§ 1-3 ArEV, 19 Abs. 1 EStG, 14 Abs. 1 SGB IV, 166, 193 SGG BSG, Urteil vom ...