gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden 1. für Zwecke des § 57c; 2. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinn...
“, gesteht er. Doch trotz seiner Überraschung war er positiv beeindruckt von der Entschlossenheit und dem Engagement, das die Projektbeteiligten in den Tag gelegt haben. Vertreter aus der regionalen Wirtschaft - darunter auch dieFAKT Motion GmbH, lokale Vereine und das Klinikpersonal ...
die auf einer vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül-...
Ohne ausdrückliche, anderslautende Vereinbarung verstehen sich unsere Angaben jedoch nur als unverbindlich. Die Einhaltung von Leistungs- oder Lieferfristen steht ferner unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ausreichenden und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. ...
8.2 Wir haften nicht a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung...
gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden, ist eineZustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht er-forderlich. Zur Wirksamkeit dieses Vertrags bedarf es jedenfalls dann, wenn dieKommanditgesellschaft und die GmbH identische Gesellschafterkreise ...
Die Erfindung betrifft eine elektrooptische Flüssigkristallanzeige, die als Dielektrikum ein flüssigkristallines Medium mit negativer dielektrischer Anisotropie enthält und eine Hintergrundbeleuchtung umfasst, die im wesentlichen nur Licht einer Wellenlänge von 400 nm oder mehr aussendet oder zwisc...
Die Erfüllung aller relevanten gesetzlichen Regelungen bezüglich Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sind für uns selbstverständlich. Lizenzen, Genehmigungen sowie andere angemessene Standards und Richtlinien bilden dabei den Rahmen. Wir halten alle für uns relevanten Gesetze, Richtlinien, Ver...
Eine ausführliche Beschreibung der Verwendung der erfindungsgemäß eingesetzten Mikropartikel als Mittel zur kontrollierten Freisetzung von Wirkstoffen gibt die nicht-vorveröffentlichteDE 198 16 070 A1„Retardtablette, hergestellt aus linearen wasserunlöslichen Polysacchariden", auf die hier...
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruht, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters im Zusammenhang mit dem Fotowe...