Vgl. SIMITIS, S., et al.: Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 3. Aufl., Baden-Baden 1981, S. 70/71 und S. 93. Google Scholar Die Meinungen reichen von der Beibehaltung der bisherigen Regelungen, einem eigenen Datenschutzgesetz nur für den nicht-öffentlichen Bereich, einer Ver...
deshalb den Hinweis, daß die Funktionswahrung des Fernsehen ein besonderes Interesse zur Verschärfung der Regeln darstellt. Art. 20 EG-FernsehRiLi ist noch offener, da danach nicht nur schärfere sondern auch weichere Regelungen vorgesehen werden können. A.A. Engel, ZUM 94, 335 (...
Bis zum 31. Dezember 2017 waren damit vom gesetzlichen Mindestlohn abwei- chende Regelungen im Rahmen bundesweit geltender Tarifverträge möglich. Bereits ab dem 1. Januar 2017 mussten diese Regelungen aber mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro vorsehen. Eine der sechs Branchen, die...
Einführung IV 29Telekommunikationsrechtliche NebengesetzeEinführung IVTelekommunikationsrechtliche NebengesetzeNeben der Regulierung von Telekommunikations-Endgeräten im FTEG findet sich Nebenrechtder Telekommunikation im Begleitgesetz zum TKG1 (s Einf I Rn 25).Zusätzlich ist fernsehspezifisches...
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Im anschließenden Abschnitt werden die länderspezifischen Regelungen bei der Umsetzung der Verknüpfung von Krebsregisterdaten mit anderen Daten- quellen dargestellt. Dabei wird auf die besondere Herausforderung eingegan- gen, dass die notwendigen Bestimmun- gen, einschließlich datenschutz...