Ebenso wurden Mi-litäreinheiten im Vorfeld der Parlamentswahlen im Sommer 1979 zum Schutz von Gebäuden eingesetzt. Vgl. Giulio Andreotti, Diari 1976–1979: Gli anni della solidarietà, Mailand 1981, S.330–333.57Zur Aktion smeralda vgl. Hof, Staat und Terrorismus, S.262.58Ebenda, S....
Die Verhandlungen über das KI-Gesetz spiegeln Markt- und Technologieentwicklungen wider. 2022 stand „KI mit allgemeinem Verwendungszweck“ im Mittelpunkt (siehe neuer Titel IA der allgemeinen Ausrichtung des Rates), während das Jahr 2023 nach der rasanten Akzeptanz von ChatGPT (mit 100 M...
Im Schutz der Betriebsvertreter gab es allerdings eine Lücke. Zwar hatte der Arbeitgeber Behinderungen des Wahlverfahrens zu unter- lassen, jedoch besaßen weder Mitglieder des Wahlvorstandes noch Listenkandida- ten einen gesonderten Kündigungsschutz. Damit standen böswilligen Arbeitge- bern...
Eberhard Baden, Zum Regelungsgehalt von Gesetzgebungsmaterialien, in: Rödig (Hrsg.), Studien zu einer Theorie der Gesetzgebung, Berlin/Heidelberg/New York 1976, S. 373 ff. Google Scholar Baden, Gesetzgebung und Gesetzesanwendung im Kommunikationsprozeß, Baden-Baden 1977, S. 59. ...
词条Gesetze在德语 » 中文中的译文 (跳至中文 » 德语) Gesẹtz<-es, -e>名词nt Gesetz 法律fǎlǜ,法令fǎlìng einverkünden[oderveröffentlichen] 公布一项法令 Gesetz 规则guīzé,准绳zhǔnshéng Gesetz 规律guīlǜ,法则fǎzé
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Der "AI-Act" ist die weltweit erste staatliche Regulierung künstlicher Intelligenz. Das Gesetz soll Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor risikoreichen KI-Systemen schützen....
Die zweite Hypothese erweist sich ebenfalls nur als teilweise richtig: Die Ausgestaltung der Schutzfristen gab beim Bund und in den Kantonen mit Abstand am meisten zu Diskussionen Anlass. Ausserhalb der Parlamente fanden die Archivgesetze nur wenig Widerhall. In den Kantonen Zürich und Glarus,...
V. Vom Entwurf zum Gesetz 1. Die kabinettsreife Reform Am 23. März 1959 unterrichtete Duntze seinen Minister, daß sich der neue Refe- rentenentwurf vor allem in drei Punkten vom vorhergehenden unterscheide: Er- stens sei das materielle Leistungsrecht „erheblich gestrafft worden";...
1.1936. - 18 Dringliche Interpellation der Abgeordneten Ernst Kundt, Dr. Hans Neuwirth und Rudolf Sand- ner an die Regierung wegen verfassungswidriger und minderheitenschutzvertragswidriger Amtshandlungen des MNO bei der Vergabe von Heeresliefeiungen vom 1.2. 1936, in: TTZPS, 4.WP, Druck...
365-368 Benjamin, Hilde: Neue Bestimmungen zum Schutz der Kampfkraft der Nationalen Volksar- mee. Begründung des Militärstrafgesetzes sowie der Gesetze zur Ergänzung des Gerichts- verfassungsgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes durch den Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, ...