Eine Umsetzung bis zum 31. Dezember 2023, wie der Richtlinienvorschlag es teilweise vorsieht, ist aber unrealistisch. Dennoch sollten Unternehmen die Zeit nutzen. Insbesondere die verkürzte Meldepflicht in einer einheitlichen elektronischen Struktur bedingt, dass die erforderlichen Dateninformationen...
26.11.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 305/17 RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — ...
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Österreichs Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie (EU-HWRL) ist die konsequente Fortsetzung des mit der Aufarbeitung der massiven Hochwässer 2002 und 2005 eingeschlagenen Weges vom Hochwasserschutz hin zum Hochwasserrisikomanagement. Das Zusammenrücken der diversen Akteure im Hochwasserrisikomanagem...
Die verpflichtende Umsetzung nationaler Aktionspläne (NAPs), die konkrete Reduktionsziele festle- gen sowie die verpflichtende Anwendung des integrierten Pflanzenschutzmanagements (IPM) in der Landwirtschaft ab 2014 stellen die beiden zentralen Elemente der neuen EU- Rahmenrichtlinie zum ...
Für Risikobranchen, in denen das Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt besonders hoch ist, müssen die Anforderungen der Richtlinie bereits ab 250 Angestellten und 40 Millionen Euro Umsatz erfüllt werden. Dazu gehören u. a. die Textil- und Lederindustrie, die Land- und Forstwirtschaft...
Die GloBE-Regeln müssten bei Umsetzung in das deutsche Recht nicht nur die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes einhalten, sondern auch einer unionsrechtlichen Überprüfung standhalten. Dem Unionsrecht kommt eine Vorrangstellung zu, sodass im Falle der Kollision zwischen EU-Recht ...
Aufsatz ZRLeonie Ascheberg*Kartellrechtliche Schadensersatzrichtlinie2014/104/EU–Neuerungen und Schwierigkeitenbei der Umsetzung in deutsches RechtDOI 10.1515/jura-2016-0225I. EinleitungSeit 2005 beschäftigt sich die Europäische Kommissionmit Vorschlägen zur Harmonisierung der Rahmenbe-dingungen...
Möschel erkennt hier die Gefahr, daß Defizite des nationalen Rechts, insbesondere in Deutschland, zu Problemen bei der Beurteilung von vertikalen Vereinbarungen führen können13. Zudem befinden sich zur Zeit die Richtlinien zur Anwendung dieser Verordnung in der Phase der Übersetzung...
Zusätzlich wurden drittens das Mehrheitsentscheidungsverfahren neben dem Einstimmigkeitsprinzip eingeführt und viertens konkretere Richtlinien für das Verhalten der EU-Vertragspartner in internationalen Organisatio- nen festgeschrieben. Die wichtigste institutionelle Änderung in der GASP ist die ...