Das Bundesstaatsprinzip im Grundgesetz Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Herausforderungen des Föderalismus durch die europäische Integration und die deutsche Wiedervereinigung Zusammenfassung der Kapitel Die Einleitung stellt den historischen Kontext des Föderalismus und seine Relevanz ...
Von der Rechtsquelle aus betrachtet handelt es sich bei dem Sozialstaatsprinzip um die Aussagen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) in den Artikel 20,1 und 28,1: Artikel 20,1: “Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Artikel 28,1: “Die verfass...
��������������������������������������������������� 572 Von P e t e r O e s t m a n n J o h n , A n k e , Der Weimarer Bundesstaat. ...
Bereits 1919 wurde eben- falls in Essen die „Gesellschaft für Wissenschaft und Leben für das rheinisch-west- fälische Industriegebiet" ins Leben gerufen und 1921 erfolgte die Gründung des „Bundes der Künste im rheinisch-westfälischen Industriegebiet". Diese beiden am- bitionierten ...
bezeichnet der Begriff "Staatsangeh6rige" a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Deutsche im Sinne des Grundgesetzes fUr die Bundes- republik Deutschland, b) in bezug auf die Argentinische Republik: Argentinier im Slnne der argentinischen Rechtsvorschrif- ten; 4. bezeichnet der 8egr...
die durch dasGrundgesetzgeschützt werden soll. Die Kritiker glauben außerdem, dass durch die staatliche Beobachtung das Vertrauen des Bürgers in den Staat zerstört werde. Das Bundesinnenministerium beruhigt: Diese Methode werde man nurim Ausnahmefallnutzen. Das Bundeskriminalamt habe kein In...
Der § 184 b des Strafgesetzbuches, der sexuelle Missbrauch von Kindern, ist ein klar abgrenzbarer Bereich. Auf dieser Grundlage sollen die Listen durch das Bundeskriminalamt unter der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstellt werden. Dies und nur die...
der Abgeordnete Lowack dem Bundespräsidenten vor, er habe mit dieser Erklärung von “hoher politischer Brisanz” die Pflicht des Staatsoberhauptes “zur Zurückhaltung bei politischen Äußerungen im Ausland” verletzt. “In der Südafrika-Frage kehrt die CSU ihren Eigenwillen hervor...
Juni 2015. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU, FreizügG/EU). Google Scholar Gesetz zur Steuerung und Be...
Die oberste Maxime der demokratischen Grundordnung, die Freiheit der Bürger, gerät dabei in bedrohlichem Maße aus dem Blickfeld derer, die sich der Einhaltung der Grundgesetzgebung im besonderen Maße verpflichtet fühlen. Die vom Bürger nicht kontrollierbare Kontrolle durch den Staat ...