So reduziert sich die Ge- samtzahl der konservativen Kandidaturen von 162 im Jahre 1871 auf 154 im Jahre 1912, was bedeutet, daß die Konservativen in diesem Jahr weitaus weniger als die Hälfte sozialdemokratischer Wahlkreise zu beschicken haben. Ihr durchschnittlicher Wahlkreiserfolg ...
Freiheit – verstanden als negative Freiheit – bedeutet vorerst Schutz eines Individuums vor den illegitimen Eingriffen dritter: dieser Schutz besteht gegenüber dritten Privatpersonen aber insbesondere gegenüber dem Staat. Die historisch bedeutsamsten Aspekte dieser Abwehrrechte sind das Recht auf In...
Sie ist nicht antastbar, sie ist auch nicht abwägbar, was bedeutet, dass sie jeder Abwägung mit anderen Werten und Rechten von Verfassungsrang entzogen ist.7 Jede Antastung ist eine Verletzung. Bei Artikel 1 des deut- 7 Ein weiterer Beleg für die Behauptung absoluter, verfassung...
Das bedeutet mehr Freiheit für den Markt, weniger Kontrolle durch die Politik, mehr Eigenbeteiligung der Bürger im sozialen Rahmen. Auch die praktische Politik, wie schon mehrfach erwähnt, hat sich in Europa größtenteils der neoliberalen Politik à la New Labour angepasst. Aber die ...
Was aber bedeutet "Demokratie" im Internet? Welche Möglichkeiten der politischen Partizipation eröffnen sich den Cyberbürgern tatsächlich und welchen Risiken sind sie ausgesetzt, wenn die staatlichen Eingriffe in die Revolutionsmaschinerie der 90er Jahre überhand nehmen sollten und keine Ko...
(ebd.,S.70) Für Steinberg kommt daher auch die Annahme nicht infrage, daß das Fehlen eines offenen Dissenses einen stillschweigenden Konsens bedeutet: “In other words, considerations of the right of radical dissent do not necessarily involve the presence of consent because of the absence ...
WeildasaktuelleReferendumunterdreiBedingungenstattgefundenhat,dieverhindern,dassdirekteDemokratiezueinersinnvollenErgänzungrepräsentativerSystemewird.ErstenswardasReferendumnichtverbindlich:RegierungundParlamentdürfenesignorieren.DasistjetztzwareineChance,abergrundsätzlichschlecht.DennwenndieBürgerwissen,dasssie...
Der Souverän setzt Recht und bestimmt, was Gerechtigkeit ist, und da-rüber darf es nicht einmal eine Debatte geben, weil das die Gefahr des Bürgerkrieges beinhaltet.9Säkularisierung bedeutet die Etablierung einer spezifischen Ratio-nalität. Im Falle von Hobbes ist das die ...
Erwähnenswert ist zudem eine weitere Wendung in der Argumentation Fraenkels: »Denn, was bedeutet die Begründung eines »trust« anderes als einen Akt der Entfremdung, eine Übertragung meiner Eigentumsrechte an einen Dritten in der Erwartung, daß er meine Interes- sen besser ...
Charakter der sowjetischen Staatskonzeption betont. Das Demokratische in der Sowjetunion bedeutete auch so was wie das Proletarische und wurde zum westlichen bürgerlichen Modell der Demokratie gegenübergestellt. Die sowjetische Staatskonzeption wurde vom Westen sehr stark kritisiert und ...