BürgerlichesGesetzbuch (BGB) LogojurisLogoBundesministeriumderJustiz BürgerlichesGesetzbuch(BGB) Ausfertigungsdatum:18.08.1896 Vollzitat: "BürgerlichesGesetzbuchinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002(BGBl.IS.42,2909;2003IS.738),daszuletztdurchdasGesetzvom28.September2009(BGBl.IS.3161)geändertwor...
und derErteilungderVollstreckungsklausel genügend ZeitzurEinholungdereventuell erforderlichen Ermächtigungist und dasVerfahren nicht durch vorherige AnforderungvonVermögenserklärungenunddurch Abwartender EntScheidungverzögertzuwerden braucht.Bis zumErlaßdieser KdtrAnOmuß esallerdings nachdem...
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access. Notes 1. Infoblatt vom Bundesministerium der Justiz: Patientenrechte im Klartext (1/13) abrufbar unter: https://www.dgai.de/aktuelles-2/90-02-2013-infoblatt-patientenrechte/file.html <zuletzt abgerufen...
Vom Schutzbereich her ist nicht jedermann umfasst, es gilt auch hier die Vertrauenserwartung des Verkehrs zu berücksichtigen. Beispielsweise schließt der Hinweis:Unbefugten ist der Zutritt verboteneine Verkehrssicherungspflicht für zuwiderhandelnde Personen grundsätzlich aus....
6Insofernträgtdie vom BGH befürworteteAuffassungden Interessender BeteiligtenRechnungundüberzeugtdeshalbin mate-rieller Hinsicht.Zur angemessenenrechtlichen ErfassungderInzahlungnahmebedarfesdanachauchnicht derAn-nahme eines gemischt-typischenVertrages mit ElementendesKaufvertragesundsolchendesTausch...
(...)Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, § 174BGB sei in Folge der Änderung durch das Gesetz zurÄnderung reiserechtlicher Vorschriften vom 23. 7.2001 ab dem 1. 9. 2001 nicht mehr auf Anspruchsan-meldungen anzuwenden, teilt die Kammer dieseAuffassung für Anmeldungen, die ...