– Zahlungsverlangen (OLG Düs-seldorf, NJW 1985, 146; LG München I, RRa 1994,17). Die Stellungnahme der Beklagten im Schreibenvom 31.5.1995 machte die Anspruchsanmeldungnicht entbehrlich. Bei der Regelung des § 651 gAbs. 1 BGB handelt es sich um eine materiell-recht-liche Aus...
Die Patientin leistete trotz Mahnung keine Zahlungen, wobei sie sich im anschließenden Amtsgerichtsverfahren darauf berief, dass hinsichtlich ihres Eigenanteils keine schri liche Verein- barung getro en worden sei. DIE VORINSTANZ Nachdem die Zahnärztin zunächst vor dem Amtsgericht ...
Dieses Mischentgelt setzt sich zusammen aus der Bar-zuzahlungi.H.v. 89.801,73€,dem Spitzenausgleichi.H.v.49,29€und den eingebuchten RAI-Aktien,die mit dem Bör-senwert im Zeitpunkt der Einbuchung i.H.v. insgesamt35.796,54€zu bewerten sind (vgl.hierzu BFH v. 6.4.2009–IXB204...
so daß dieBeklagte die Anspruchsanmeldung unter Hinweisauf das Fehlen einer Originalvollmacht und der An-wendung des § 174 BGB zurückgewiesen hat. Nachdem eigenen Vortrag des Klägers hat er am23.9.1997 erneut, diesmal unter Beifügung einerOriginalvollmacht, seine Ansprüche bei der Bek...
1 BGB Anwendung.AG Kleve, Urteil vom 13.10.1995 – 3 C 333/95EntscheidungsgründeDie Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinenAnspruch auf Minderung und Rückzahlung einesTeils des Reisepreises nach §§ 651 d, 472 BGB.Mögliche Gewährleistungsansprüche sind gemäߧ 651 ...
zum einen, dass die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlunggemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB zunächst ungemindert erhaltenbleibe. Sie werde erst durch einen Rücktritt oder eine Minde-rungserklärung des Käufers berührt, welche jedoch daran schei-...
zum einen, dass die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlunggemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB zunächst ungemindert erhaltenbleibe. Sie werde erst durch einen Rücktritt oder eine Minde-rungserklärung des Käufers berührt, welche jedoch daran schei-...
InteressenkreisemußhinterdemöffentlichenWohlzurückstellen.DieAuf-fassung,daßbürgerlicheRechteöffentlich-rechtlicherNatursind, entsprichtderLehreDuguits,desfranzö-sischen Rechtslehrers, dessen Thesenmit alseine theo-retischeGrundlagedesneuenRerhtssystemsdes So-wjetstaatesauf demGebietedesPrivat...
For more information seehttps://www.degruyter.com/how-access-works Showing a limited preview of this publication: 250RRa 12/96erheblich beeinträchtigt worden. Die Klägerin hatdadurch 11 Tage Urlaubszeit – die Dauer ihres Auf-enthaltes in Peking – nutzlos aufgewendet, da siediese Ze...
der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter...